Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­bere­ich
  2. Ver­tragss­chluss
  3. Wider­ruf­s­recht
  4. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen
  5. Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen
  6. Eigen­tumsvor­be­halt
  7. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
  8. Ein­lö­sung von Aktion­sgutscheinen
  9. Anwend­bares Recht
  10. Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Katha­ri­na Reis­er, han­del­nd unter “Rook­ie Eques­tri­an” (nach­fol­gend “Verkäufer”), gel­ten für alle Verträge über die Liefer­ung von Waren, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vere­in­bart.

1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Fern­er kann der Kunde das Ange­bot auch per E-Mail oder per Online-Kon­tak­t­for­mu­lar gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auf­fordert.

Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text nach dem Ver­tragss­chluss vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung von dessen Bestel­lung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine darüber hin­aus­ge­hende Zugänglich­machung des Ver­trag­s­textes durch den Verkäufer erfol­gt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung sein­er Bestel­lung ein Nutzerkon­to im Online-Shop des Verkäufers ein­gerichtet hat, wer­den die Bestell­dat­en auf der Web­site des Verkäufers archiviert und kön­nen vom Kun­den über dessen pass­wort­geschütztes Nutzerkon­to unter Angabe der entsprechen­den Login-Dat­en kosten­los abgerufen wer­den.

2.5 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.6 Für den Ver­tragss­chluss ste­ht auss­chließlich die deutsche Sprache zur Ver­fü­gung.

2.7 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E-Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E-Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E-Mails zugestellt wer­den kön­nen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu.

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mit­geteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküber­weisung vere­in­bart, ist die Zahlung sofort nach Ver­tragsab­schluss fäl­lig, sofern die Parteien keinen späteren Fäl­ligkeit­ster­min vere­in­bart haben.

4.4 Bei Zahlung mit­tels ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L-2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rech­nungskauf via Hei­del­pay wird der Kauf­preis fäl­lig, nach­dem die Ware geliefert und in Rech­nung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kauf­preis inner­halb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rech­nung ohne Abzug an die Hei­del­berg­er Pay­ment GmbH, Vangerow­str. 18, 69115 Hei­del­berg (nach­fol­gend „Hei­del­pay“) zu zahlen. Die Zahlungsart Rech­nungskauf set­zt eine erfol­gre­iche Bonität­sprü­fung durch die Hei­del­pay voraus. Wenn dem Kun­den nach Prü­fung der Bonität die Zahlungsart Rech­nungskauf ges­tat­tet wird, erfol­gt die Abwick­lung der Zahlung in Zusam­me­nar­beit mit der Hei­del­pay, an die der Verkäufer seine Zahlungs­forderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Hei­del­pay mit schuld­be­freien­der Wirkung leis­ten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rech­nungskauf über Hei­del­pay zuständig für all­ge­meine Kun­de­nan­fra­gen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Rekla­ma­tio­nen, Wider­ruf­serk­lärun­gen und -zusendun­gen oder Gutschriften.
Die Zahlungsart Rech­nungskauf via Hei­del­pay ist aus­geschlossen,
— wenn der Bestell­w­ert den Betrag von 25,00 Euro unter­schre­it­et,
— wenn die vom Kun­den angegebene Liefer­adresse nicht mit der Rech­nungsadresse iden­tisch ist, ins­beson­dere wenn als Liefer­adresse eine Pack­sta­tion oder ein Post­fach angegeben wird, oder
— wenn der Kunde das 18. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det hat.
Der Verkäufer behält sich zudem vor, die Zahlungsart Rech­nungskauf via Hei­del­pay nur bis zu einem bes­timmten Bestel­lvol­u­men anzu­bi­eten und diese Zahlungsart bei Über­schre­itung des angegebe­nen Bestel­lvol­u­mens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kun­den in seinen Zahlungsin­for­ma­tio­nen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungs­beschränkung hin­weisen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist. Bei der Abwick­lung der Transak­tion ist die in der Bestellab­wick­lung des Verkäufers angegebene Liefer­an­schrift maßge­blich.

5.2 Scheit­ert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hier­durch entste­hen­den angemesse­nen Kosten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kosten für die Hin­sendung nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt. Für die Rück­sendekosten gilt bei wirk­samer Ausübung des Wider­ruf­s­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers hierzu getrof­fene Regelung.

5.3 Bei Selb­stab­hol­ung informiert der Verkäufer den Kun­den zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abhol­ung bere­it ste­ht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall wer­den keine Ver­sand­kosten berech­net.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung.

7.2 Abwe­ichend hier­von gilt bei gebraucht­en Waren: Män­ge­lansprüche sind aus­geschlossen, wenn der Man­gel erst nach Ablauf eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftritt. Män­gel, die inner­halb eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftreten, kön­nen inner­halb der geset­zlichen Ver­jährungs­frist gel­tend gemacht wer­den. Die Verkürzung der Haf­tungs­dauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben,
  • für Schadenser­satz- und Aufwen­dungser­satzansprüche des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Man­gel arglistig ver­schwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rah­men von Wer­beak­tio­nen mit ein­er bes­timmten Gültigkeits­dauer unent­geltlich aus­gegeben wer­den und die vom Kun­den nicht käu­flich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Aktion­sgutscheine”), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebe­nen Zeitraum ein­gelöst wer­den.

8.2 Einzelne Pro­duk­te kön­nen von der Gutscheinak­tion aus­geschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Ein­schränkung aus dem Inhalt des Aktion­sgutscheins ergibt.

8.3 Aktion­sgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestel­lvor­gangs ein­gelöst wer­den. Eine nachträgliche Ver­rech­nung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Aktion­sgutschein ein­gelöst wer­den.

8.5 Der Waren­wert muss min­destens dem Betrag des Aktion­sgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstat­tet.

8.6 Reicht der Wert des Aktion­sgutscheins zur Deck­ung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Begle­ichung des Dif­ferenz­be­trages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bote­nen Zahlungsarten gewählt wer­den.

8.7 Das Guthaben eines Aktion­sgutscheins wird wed­er in Bargeld aus­gezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktion­sgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktion­sgutschein ganz oder teil­weise bezahlte Ware im Rah­men seines geset­zlichen Wider­ruf­s­rechts zurück­gibt.

8.9 Der Aktion­sgutschein ist über­trag­bar. Der Verkäufer kann mit befreien­der Wirkung an den jew­eili­gen Inhab­er, der den Aktion­sgutschein im Online-Shop des Verkäufers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis von der Nicht­berech­ti­gung, der Geschäft­sun­fähigkeit oder der fehlen­den Vertre­tungs­berech­ti­gung des jew­eili­gen Inhab­ers hat.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bere­it.

 
© IT-Recht Kanzlei
 

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Ver­sion: 202003181500